Land schiebt den „Schwarzen Peter“ der Stadt zu

CDU kritisiert die schlechteste Finanzausstattung der Kommunen seit 25 Jahren

Die CDU Stadtratsfraktion in Pößneck teilt die Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes, wonach die Kommunen in den letzten 25 Jahren noch nie so schlecht ausgestattet wurden wie derzeit von der rot-rot-grünen Landesregierung. Nach Einschätzung der CDU ist der derzeitige städtische Fehlbetrag im Haushalt von rund 1,2 Mio. Euro zu 87 Prozent auf die schlechteren Zuweisungen des Landes an die Kommunen zurückzuführen. „Rot-Rot-Grün war einst angetreten, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Nun erleben wir mit Blick auf den städtischen Haushalt das blanke Gegenteil. Das ist Wortbruch. Der kommunale Finanzausgleich wurde um 106 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 82 Millionen im Jahr 2016 gekürzt. Das bedeutet für uns 646.000 Euro weniger in der Stadtkasse. Das ist aber der Teil der Zuweisungen, über deren Verwendung die Kommunen frei entscheiden können. Sie sind das finanzielle Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung. Man könnte meinen, dass das für die Zukunft nicht mehr gewollt ist, um die Kommunen zentral aus Erfurt zu steuern.“, sagt Matthias Creutzberg, Pößnecker CDU-Vorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Hinzu komme die gestiegene Kreisumlage der Stadt an den Landkreis von 209.000 Euro, die anstieg, da auch der Landkreis weniger Geld vom Land erhalten habe, unterstreicht Creutzberg.

Ein weiteres Thema bringt Creutzberg auf die Palme. „Das Versprechen, dass die Kindergärten ausfinanziert seien und den Kommunen kein zusätzliches Geld koste, stimmt so nicht. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, zahlen wir als Stadt Pößneck knapp 1,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung an die freien Träger, der nicht durch Landeszuschüsse abgedeckt ist. Auch hier bleiben wir auf den Mehrkosten im Jahr 2016 in Höhe von 176.000 Euro sitzen. Alles in allem zusammengerechnet würde das für Pößneck bedeuten, dass wir überhaupt nicht an eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer denken müssten, wenn das Land die Finanzzuweisungen nicht massiv für 2016 und 2017 zurückgefahren hätte.“, gibt Creutzberg zu verstehen.

Creutzberg verweist darauf, dass die ursprüngliche Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 357% auf 410% Dank guter Einnahmen im ersten Quartal 2016 abgewehrt werden und auf 400% reduziert werden konnte. Ebenso die Kürzung der Zuschüsse an die Vereine konnte verhindert werden. Das sei der Wille und der Konsens der großen Stadtratsfraktionen gewesen. „Gravierende Einschnitte bei der öffentlichen Aufgabenerfüllung kann nicht unser Ziel sein.“, so Matthias Creutzberg weiter. Aber unabhängig von diesen Zahlen hat die Landesregierung laut einer Gesetzesänderung vom 21.12.2015 beschlossen, den Nivellierungshebesatz der Gewerbesteuer ab 2020 auf 395% anzuheben. „Das ist insofern von Bedeutung, da die Jahre ab 2016 mit berücksichtigt werden, was die Landeszuweisungen betrifft. Das heißt, wir sind als Stadträte auf alle Fälle gezwungen auf diesen Gewerbesteuersatz von 395% zu erhöhen, um ab 2020 keine negativen finanziellen Auswirkungen zu spüren. Die CDU-Stadtratsfraktion hält es für machbar, auch wenn es sehr knapp wird, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf nur 395% anzuheben. In Summe reden wir über knapp 66.000 Euro. Wissen muss man auch, das der Durchschnitt der Hebesätze bei allen anderen Kommunen angesetzt wird, die sich in der Haushaltsicherung befinden und Bedarfszuweisungen beantragen müssen. Eine der Voraussetzungen ist, dass bei diesen Kommunen der Realsteuerhebesatz 10% über dem Landesdurchschnitt liegen muss.“ so Matthias Creutzberg.

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